Individuelles Netzentgelt bei singulär genutzten Betriebsmitteln

§ 19 Abs. 3 StromNEV

1. Bei der Frage nach der singulären Nutzung von Betriebsmitteln nach § 19 Abs. 3 StromNEV ist eine anschlussbezogene Betrachtung vorzunehmen.

2. Der Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 3 StromNEV steht nicht entgegen, dass die singulär genutzten Betriebsmittel einer Netz- oder Umspannebene vom Anschlussnetzbetreiber zur Versorgung weiterer, nicht unmittelbar an die Betriebsmittel angeschlossener Netzkunden genutzt werden.

3. Für die singuläre Nutzung eines Betriebsmittels ist es auch unerheblich, ob im (n-1)-Fall das nachgelagerte Netz des Anschlussnetzbetreibers zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit des Netznutzers erforderlich ist.

(Leitsätze des Gerichts)

BGH, Beschl. v. 09.10.2018 – EnVR 42/17 vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.04.2017 – VI-3 Kart 12/16 (V)