Kein befreiender Konzernabschluss im Energierecht

Verhältnis des § 6b EnWG zu den handelsrechtlichen Bestimmungen

• Bernd Petermann
• Konstantin Neimann

Es ist umstritten, ob die §§ 264 Abs. 3 und 264b HGB sowie die übrigen handelsrechtlichen Erleichterungs- bzw. Befreiungstatbestände auf Energieversorgungsunternehmen Anwendung finden, die gemäß § 6b EnWG verpflichtet sind ihre Jahresabschlüsse aufzustellen, prüfen zu lassen und offen zu legen. Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen die Geltung dieser Befreiungs- bzw. Erleichterungstatbestände ausgeschlossen ist. Dies wäre der Fall, sofern § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG einen Rechtsfolgenverweis auf die handelsrechtlichen Bestimmungen enthält und das europäische Recht einer solchen Auslegung nicht entgegensteht.