Keine gesamtschuldnerische Haftung des Bilanzkreisverantwortlichen neben dem stromkostenintensiven Unternehmen

§§ 60, 60a, 63, 103 EEG 2017, § 426 Abs. 1 BGB

§ 60a EEG stellt eine Ausnahmeregelung zugunsten der Übertragungsnetzbetreiber dar, die – unter Umgehung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens – einen Direktanspruch gegen bestimmte näher bezeichnete Letztverbraucher ermöglicht. Kennzeichnend ist für diese Letztverbraucher, dass sie als stromkostenintensive Unternehmen den Strom an einer Abnahmestelle verbrauchen, an der die EEG-Umlage nach § 63 EEG oder § 103 EEG begrenzt ist. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Bilanzkreisverantwortlichen besteht insoweit angesichts des klaren Wortlauts der in § 60a Satz 2 EEG enthaltenen Verweisung nicht.

(Leitsatz der Redaktion)

OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 3 U 873/20
vorgehend: LG München I – 41 O 424/19