Klage eines Dritten gegen die Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Uranoxid-Brennelemente aus Deutschland

§§ 3 Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 4 AtG

1. Eine Klage eines Dritten gegen die Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Uranoxid-Brennelemente aus Deutschland entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

2. § 3 Abs. 4 AtG lässt sich nicht mit der notwendigen Bestimmtheit entnehmen, dass Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte, die die Ausfuhr von Kernbrennstoffen genehmigen, keine aufschiebende Wirkung entfalten.

3. § 3 Abs 3 Nr 2 AtG bewirkt keinen Schutz zu Gunsten Dritter.

(Leitsätze des Gerichts)

VGH Kassel, Beschl. v. 08.12.2020 – 6 B 2637/20
vorgehend: VG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2020 – 6 L 2470/20.F