Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg und nationaler Emissionshandel

Klimabürokratie, verhältnismäßige Klimagesetzgebung oder halbgares Stückwerk?

• Margarete von Oppen

Am 15.11.2019 hat der Bundestag das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen. Noch im Dezember 2019 soll das bei Redaktionsschluss als Referentenentwurf vom 03.12.2019 vorliegende Artikelgesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohlereduzierungsgesetz – KRG) insbesondere das KRG, zunächst in Bezug auf Steinkohle, beschlossen werden. Anliegen dieses Beitrags ist es, diese für die aktuelle Klimaschutzpolitik charakteristischen Maßnahmen in einen größeren Rahmen zu stellen, ihre Inhalte zu skizzieren sowie einen Blick auf die verfassungsrechtlichen und in aller Kürze gesellschaftlichen Herausforderungen zu werfen.