Negative Feststellungsklage wegen Androhung einer Zählersperrung

§§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1357 Abs. 1 BGB; §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 2 StromGVV; § 138 Abs. 4 ZPO

1. Der nach § 1357 Abs. 1 BGB aus einem Schlüsselgewaltgeschäft mitberechtigte und -verpflichtete Ehegatte hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage, auch wenn sich der Beklagte nur gegen den anderen Ehegatten einer Forderung berühmt.
2. Der Grundversorger kann sich nicht zulässig mit Nichtwissen erklären, ob über einen Stromzähler Strom eingespeist oder entnommen worden ist.

(Leitsätze des Gerichts)

LG Kleve, Urt. v. 21.05.2025 – 6 O 256/24

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2025.06.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	6 / 2025
Veröffentlicht:	2025-11-14

Ihr Zugang zum eJournal "ER EnergieRecht"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "ER EnergieRecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "ER EnergieRecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 7,33^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.