Notwendige Zahlungsoptionen bei Energielieferungsverträgen mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung

§ 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich – ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind – die Zahlung per Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, verstößt gegen § 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG.

(Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urt. v. 10.04.2019 – VIII ZR 56/18
vorgehend: OLG Hamm, Urt. v. 25.01.2018 – 2 U 89/17
vorgehend: LG Dortmund, Urt. v. 28.03.2017 – 25 O 292/16

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2019.04.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	4 / 2019
Veröffentlicht:	2019-07-15

Ihr Zugang zum eJournal "ER EnergieRecht"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "ER EnergieRecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "ER EnergieRecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 7,33^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.