Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung

§§ 36 Abs. 2 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG, § 144 Abs. 4 VwGO

Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag i. S. d. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen besteht, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Konzessionsvertrag).

(Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, Urt. v. 26.10.2021 – 8 C 2/21
vorgehend: VG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 – 18 K 1797/19