Rechtsfragen eines „Kohleausstiegs“

Spielräume des Gesetzgebers und Entschädigungsfragen

• Prof. Dr. Stefan Klinski

Der auf einer Ausarbeitung für die Arbeiten der „Kohlekommission“ beruhende Beitrag befasst sich unter Auswertung der bis Ende 2018 veröffentlichten Literatur umfassend mit den Spielräumen des Gesetzgebers für einen ordnungsrechtlichen Kohleausstieg. Im Mittelpunkt stehen drei Fragenkreise: erstens die Vereinbarkeit der vorzeitig verlangten bzw. veranlassten Stilllegung von Kraftwerken und Braunkohletagebauen mit den Grundrechten, zweitens die Frage danach, ob und ggf. inwieweit die Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen hierfür Entschädigungen verlangen könnten und drittens die Vereinbarkeit eines Vorgehens auf nationaler Ebene mit dem EU-Recht.