Rechtsweg für den Anspruch auf Akteneinsicht in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG

§§ 46, 102 EnWG, § 17a GVG, § 29 VwVfG

Für den Anspruch eines Beteiligten an einem Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG analog ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG (analog) ist ein Annex zu den Hauptrechten der Beteiligten eines Verfahrens (hier: des Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG). Eine für letzteres geltende Rechtswegzuweisung (hier: § 102 EnWG) ist daher auch auf die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts zu erstrecken.

(Leitsatz des Gerichts)

OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.02.2016 – 7 OB 13/16
vorgehend: VG Hannover, Beschl. v. 22.12.2015 – 11 A 4655/15

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2016.03.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	3 / 2016
Veröffentlicht:	2016-05-17

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