Selbständige Anfechtung der Bestätigung des Netzentwicklungsplans

§§ 12b Abs. 1, 2, 4, 12c Abs. 1 und 4, 73 Abs. 1 EnWG

1. Für Dritte schließt § 12c Abs. 4 Satz 2 EnWG indes die selbständige Anfechtung der Bestätigung des Netzentwicklungsplans ausdrücklich aus. Der Beschwerdeführerin, die unstreitig keine Übertragungsnetzbetreiberin und damit Dritte i. S. d. § 12c Abs. 4 Satz 2 EnWG ist, mangelt es danach in Bezug auf den Antrag zu 1. an einer Beschwerdebefugnis.

2. Die Beschwerdeführerin ist nicht Beteiligte i. S. d. § 13 VwVfG des Verwaltungsverfahrens, dessen Akteneinsicht sie begehrt. Hinsichtlich des Verwaltungsverfahrens zur Aufstellung, Überprüfung und Bestätigung des NEP 2019 ist sie – wie bereits dargelegt – Dritte und wurde hierzu auch nicht von Amts wegen oder auf Antrag hinzugezogen.

(Leitsätze des Gerichts)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2021 – Kart 256/20