1. Wird die einem Anlagenbetreiber mit der Netzanbindungszusage zugesagte Kapazität nicht vollständig zur Verfügung gestellt und kann die Einspeisung deshalb nur in beschränktem Umfang erfolgen, liegt eine teilweise Unmöglichkeit im Sinne des § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 vor; kann aus diesem Grund an einem Tag nicht der gesamte erzeugbare Strom eingespeist werden, ist dieser als Selbstbehaltstag zu berücksichtigen.
2. Vergütungen, die der Anlagenbetreiber im Selbstbehaltszeitraum durch Einspeisungen über eine vom Übertragungsnetzbetreiber zur Verfügung gestellte Anbindung erzielt hat, sind im Wege der Vorteilsausgleichung auf die Entschädigung anzurechnen.
(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urt. v. 22.09.2026 – EnZR 5/25
vorgehend: OLG Nürnberg, Urt. v. 14.01.2025 – 3 U 183/24 Kart vorgehend: LG Bayreuth, Urt. v. 21.12.2023 – 32 O 665/22
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