Unterlassungsanspruch wegen unwirksamer AGB eines Energieversorgungsunternehmens

§§ 5, § 12 UWG, § 1 UKlaG, §§ 305 Abs. 2, 313 BGB, §§ 36, § 38, 40 Abs. 2 Nr. 3, 40c Abs. 1 EnWG, §§ 24, 26, 29 EnSiG

1. Hat der Gesetzgeber das Risiko einer Vertragsstörung erkannt und zur Lösung der Problematik eine speziellere gesetzliche Vorschrift geschaffen, ist grundsätzlich eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB nicht möglich.
2. Zur Bewältigung der sog. „Gaskrise“ (einschließlich der dadurch hervorgerufenen Folgen für den Strommarkt) ist ein Rückgriff auf § 313 BGB nicht möglich.
3. Die bewusst an eine hoheitliche als Verwaltungsakt anknüpfende Regelung des § 24 EnSiG schließt eine eigenständige Überprüfung der Voraussetzungen des Preisanpassungsrechts dem Grunde nach durch ein Zivilgericht von vornherein aus.

(Leitsätze der Redaktion)

OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2023 – 20 U 318/22