Vergütungskürzung für die über Höchstbemessungsleistung hinausgehende Stromproduktion durch Biogasanlagen

Art. 14 Abs. 1 GG, §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, §§ 16, 33a ff. EEG 2009 v. 28.07.2011, § 101 Abs. 1 EEG 2014 v. 21.07.2014

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchst. a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG).

2. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gehört auch, dass der Beschwerdeführer seine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit ausreichend substantiiert (vgl. BVerfGE 40, 141 (156); 79, 1 (15)). Diesen Begründungsanforderungen wird die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre Stellung als Direktvermarkterin nach §§ 33a ff. EEG 2012 in verschiedener Hinsicht nicht gerecht.

(Leitsätze des Gerichts)

BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 20.09.2016 – 1 BvR 1140/15