Voraussetzungen für eine Preisspaltung im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 EnWG

§ 36 Abs. 1 EnWG, §§ 19, 20, 29 GWB, § 315 BGB

1. § 36 Abs. 1 EnWG schreibt im Grundsatz eine Gleichpreisigkeit nur im Bereich der Grundversorgung von Haushaltskunden vor, weil hier das Wettbewerbsprinzip in Anbetracht der Versorgungspflicht nach § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG nicht greift. Allerdings steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene – etwa verbrauchsabhängige – Tarife anzubieten.

2. Eine Preisspaltung zwischen Grundversorgungskunden (Tarifkunden) und Sondervertragskunden nach § 36 Abs. 1 EnWG ist zulässig und kartellrechtlich nicht verboten. Davon unberührt bleibt eine Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB und §§ 19, 20 GWB.

(Leitsätze der Redaktion)

BGH, Urt. v. 07.03.2017 – EnZR 56/15
vorgehend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.2015 – 6 U 164/14 (Kart)
vorgehend: LG Mannheim, Urt. v. 17.10.2014 – 9 O 114/14