Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Veränderungen der gesetzlichen Fördergrundlagen nach Vertragsschluss

�� 313, 314 BGB, � 32 Abs. 3 EEG 2009

Zur St�rung der Gesch�ftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrags �ber ehemaliges Ackerland infolge des Wegfalls der � durch die Anordnung einer Verg�tungspflicht der Netzbetreiber bewirkten � F�rderung von Photovoltaikanlagen auf solchen Fl�chen durch das Erste Gesetz zur �nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010

(Leitsatz des Gerichts)

OLG Saarbr�cken, Urt. v. 04.10. 2012 � 8 U 391/11
vorgehend: LG Saarbr�cken, Urt. v. 26.09.2011 - 6 O 50/11

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.02.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	2 / 2013
Veröffentlicht:	2013-03-18

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