Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Veränderungen der gesetzlichen Fördergrundlagen nach Vertragsschluss

§§ 313, 314 BGB, § 32 Abs. 3 EEG 2009

Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage geschlossenen Pachtvertrags über ehemaliges Ackerland infolge des Wegfalls der – durch die Anordnung einer Vergütungspflicht der Netzbetreiber bewirkten – Förderung von Photovoltaikanlagen auf solchen Flächen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11.08.2010

(Leitsatz des Gerichts)

OLG Saarbrücken, Urt. v. 04.10. 2012 – 8 U 391/11
vorgehend: LG Saarbrücken, Urt. v. 26.09.2011 - 6 O 50/11

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.02.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	2 / 2013
Veröffentlicht:	2013-03-18

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