Weitere Erfolge mit Klimaklagen?

Prof. Dr. Walter Frenz

Das BVerfG hat am 18.01.2022 Verfassungsbeschwerden wegen Landesklimaschutzgesetzen erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. War damit der Klimabeschluss vom 24.03.2021 ein einmaliger Erfolg – trotz des dramatischen neuen IPCC-Berichts und der Schärfung des 1,5-Grad-Ziels auf der Klimakonferenz von Glasgow im November 2022? Wie ist das Zusammenspiel mit dem EU-Klimapaket und den EU-Grundrechten, hat doch der EuGH am 25.03.2021 Klimaklagen schon als unzulässig abgewiesen?

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2022.03.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	3 / 2022
Veröffentlicht:	2022-05-16

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