Zur Auslegung des Begriffs „Schwachlasttarif“ im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung

� 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV

� 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a KAV setzt voraus, dass der Tarif f�r die Abnahme innerhalb der Schwachlastzeit auch ohne rechnerische Einbeziehung der Konzessionsabgabe einen geringeren Arbeitspreis vorsieht als f�r die Abnahme in den �brigen Zeitr�umen.

(Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urt. v. 20.06.2017 � EnZR 32/16
vorgehend: OLG Celle, Urt. v. 02.06.2016 � 13 U 21/16 (Kart)
vorgehend: LG Oldenburg, Urt. v. 26.10.2015 � 9 O 242/15

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2017.05.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	5 / 2017
Veröffentlicht:	2017-09-15

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