Zur Auslegung des Begriffs „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ nach § 3 Nr. 14 EEG 2012

§ 3 Nrn. 14, 40, 41 EEG 2012, §§ 86 Abs. 1, 132 Abs. 2 VwGO

Die Regelungen des EEG 2012 verpflichten das Bundesamt weder dazu, die Einstufung einer Abnahmestelle in die Klassifikation der Wirtschaftszweige in Abstimmung mit anderen Behörden (etwa den Statistikbehörden) vorzunehmen, noch sehen sie einen Beurteilungsspielraum des Bundesamts bei der Auslegung des Begriffs des produzierenden Gewerbes vor.

(Leitsatz der Redaktion)

BVerwG, Beschl. v. 26.07.2018 – 8 B 41/17
vorgehend: Hessischer VGH, Urt. v. 09.08.2017 – 6 A 1908/15
vorgehend: VG Frankfurt, Urt. v. 23.01.2015 – 5 K 4650/13.F

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2018.06.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	6 / 2018
Veröffentlicht:	2018-11-15

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