Zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien

� 3 Nr. 7 EEG, � 315 BGB

Bei einer kaufm�nnisch-bilanziellen Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des � 3 Nr. 7 EEG stellt die Strommenge, die vom Erzeuger selbst oder in einem vorgelagerten Arealnetz verbraucht wird, eine Entnahme dar, f�r die der Erzeuger nicht nur die Netznutzungsentgelte, sondern auch die Konzessionsabgabe schuldet.

(Leitsatz der Redaktion)

BGH, Beschl. v. 12.07.2013 � EnZR 73/12

vorgehend: OLG Hamm, Urt. v. 26.01.2012 � I-2 U 133/11

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.06.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	6 / 2013
Veröffentlicht:	2013-11-15

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