Zur Reichweite der EEG-Umlage

Zugleich eine Anmerkung zum Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 25.04.2012

• Dr. Hanns-Christian Fricke

Seit dem Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird über die Frage gestritten, ob und gegebenenfalls wie sich im Rahmen von Energielieferverhältnissen eine Teilnahme am EEG-Umlageverfahren vermeiden lässt. Diesbezügliche Meinungsverschiedenheiten bestanden, weil unklar war, unter welchen Voraussetzungen eine vom EEG-Umlageverfahren freigestellte „Eigenversorgung“ angenommen werden kann. Mit der EEG-Novelle 2012 hat der Gesetzgeber nunmehr erstmals eine Eigenversorgungsregelung in das Gesetz aufgenommen. Die sich hieraus für die Praxis ergebenden Konsequenzen werden im Rahmen dieses Beitrags dargestellt.