Zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage

Art. 2 Abs. 1, 12, 100 GG, §§ 313, 812 BGB

1. Die EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig, da sie weder gegen die Finanzverfassung des Grundgesetzes verstößt noch zu einer Verletzung von Grundrechten führt.

2. Es besteht daher keine Veranlassung, die verfassungsrechtliche Wirksamkeit der Umlage im Wege der konkreten Normenkontrolle überprüfen zu lassen.

(Leitsätze der Redaktion)

LG Stuttgart, Urt. v. 20.02.2013 – 38 O 55/12 KfH

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2013.03.14
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	3 / 2013
Veröffentlicht:	2013-05-13

Ihr Zugang zum eJournal "ER EnergieRecht"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "ER EnergieRecht" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "ER EnergieRecht" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.