KWKG 2020 – Begriff der „staatlichen Beihilfe“

Art. 263 AEUV

Das KWKG 2020 verpflichtet die Netzbetreiber nicht, die KWKG-Umlage auf ihre Kunden abzuwälzen, so dass diese keine von den Kunden zwingend zu tragende Belastung darstellt. Sie kann daher nicht als eine Steuer oder eine rechtlich obligatorische Abgabe angesehen werden, die für staatliche Mittel kennzeichnend sein kann.

(Leitsatz der Redaktion)

EuG, Urt. v. 24.01.2024 – T-409/21