Meldungen

KWK-Vergütung

BGH zum Regelungscharakter des Zulassungsbescheids für eine KWK-Anlage

Der BGH entschied aktuell, ob der Zulassungsbescheid für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auch die mitgeteilte Zuschlagshöhe verbindlich festlegt.

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ESV im Dialog: Sie sehen und hören Recht – Episode 22: Der Energiemarkt im Wandel

Prof. Dr. Schwintowski: „Natriumspeicher wären als Energieebooster eine großartige Sache"

Der Energiemarkt erfindet sich gerade neu. Immer neue Krisen wirbeln die Märkte durcheinander. Der wachsende Hunger nach grünem Strom verschärft die Lage zusätzlich. Und die Situation beim Wasserstoff ist ebenfalls unübersichtlich. Versorger und Netzbetreiber müssen also immer schneller und vorausschauender agieren. Die ESV-Redaktion hat daher im Rahmen der Podcast-Reihe „ESV im Dialog“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin über neue Entwicklungen im Energiehandel gesprochen.

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Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG

BGH zur Definition von Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH über die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens entschieden, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen an das örtliche Verteilernetz begehrte.

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weitere Meldungen

Inhalt der aktuellen Ausgabe 04/2025

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2025.04
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	4 / 2025
Veröffentlicht:	2025-07-16

Editorial

Prof. Dr. Tilman Cosack

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Umfassende Klimahaftung nach OLG Hamm?

Prof. Dr. Walter Frenz

Das OLG Hamm hat am 28.05.2025 spektakulär die Schlüssigkeit der Klimaklage gegen RWE bejaht, sie im Ergebnis gleichwohl wegen einer nicht nachgewiesenen konkreten Gefahr für das Klägergrundstück abgelehnt. Welche Folgen ergeben sich daraus?

Die Dekarbonisierung von Gebäuden (Teil 1)

Maximilian Wimmer

Die Dekarbonisierung von Gebäuden ist von entscheidender Bedeutung in der zukünftigen Energiepolitik der EU. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets und des „REPowerEU“-Plans wurden hierzu mehrere Richtlinien geändert und novelliert, die in diesem Beitrag genauer untersucht werden.

Rechtliche Instrumente des WindSeeG zur Förderung innovativer Offshore-Windenergieanlagentypen

Niklas Jasper

Die für den Offshore-Windenergieausbau zur Verfügung stehenden Windenergieanlagentypen entwickeln sich stetig fort. Wenngleich der Ausbau etablierter Anlagentypen kurzfristig oft kostengünstiger ist, trägt der Einsatz innovativer Anlagen langfristig entscheidend zum Gelingen der Energiewende bei.

Standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)

Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer

ER aktuell

● Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht in Kraft
● BGH: Batteriespeicher sind Erzeugungsanlagen
● BGH: Kundenanlagendefinition richtlinienkonform auszulegen
● BGH: Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
● BGH: Ausschluss der ordentlichen Kündigung von Nutzungsverträgen vor Baubeginn/COD
● OLG Hamm: Klimaklage gegen RWE endgültig abgewiesen
● BNetzA: Abschmelzung vermiedener Netzentgelte geplant
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Batteriespeicher als Erzeugungsanlage

BGH, Beschl. v. 26.11.2024 – EnVR 17/22
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.02.2022 – VI-3 Kart 37/21 (V)

Laufzeitbeginn eines Grundstücksnutzungsvertrags und Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses

BGH, Urt. v. 12.03.2025 – XII ZR 76/24
vorgehend: OLG Magdeburg, Urt. v. 25.01.2024 – 9 U 17/23
vorgehend: LG Magdeburg, Urt. v. 11.01.2023 – 10 O 1044/22

Schadensersatzansprüche wegen entgangener Marktprämie

OLG Brandenburg, Urt. v. 08.04.2025 – 6 U 56/24
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 25.04.2024 – 11 O 11/24

Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden Änderungsgenehmigung für zwei Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.03.2025 – 7 A 47/24

Schadensersatzansprüche aufgrund des Betriebs von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas

OLG Hamm, Urt. v. 28.05.2025 – I-5 U 15/17
vorgehend: LG Essen, Urt. v. 15.12.2016 – 2 O 285/15

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2025 – 3 Kart 593/24

ER ansichtssache

It’s a Smooth Operator

RAin Dr. Franziska Lietz

Die erste Jahreshälfte 2025 hat es in sich: Ein achtjähriger Rechtsstreit zwischen einem peruanischen Bauern und einem Energieriesen geht zu Ende, weil ein Gletscher einfach nicht schnell genug abtaut – und obwohl einer gewonnen und einer verloren hat, sehen sich beide als Sieger. Der BGH gibt der 5. Kammer des Schreckens des EuGH in Sachen Kundenanlage recht, während die gesetzliche Regelung dazu wie ein Poltergeist weiterexistiert und man nicht weiß, wozu sie noch fähig ist.