Meldungen

KWK-Vergütung

BGH zum Regelungscharakter des Zulassungsbescheids für eine KWK-Anlage

Der BGH entschied aktuell, ob der Zulassungsbescheid für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auch die mitgeteilte Zuschlagshöhe verbindlich festlegt.

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ESV im Dialog: Sie sehen und hören Recht – Episode 22: Der Energiemarkt im Wandel

Prof. Dr. Schwintowski: „Natriumspeicher wären als Energieebooster eine großartige Sache"

Der Energiemarkt erfindet sich gerade neu. Immer neue Krisen wirbeln die Märkte durcheinander. Der wachsende Hunger nach grünem Strom verschärft die Lage zusätzlich. Und die Situation beim Wasserstoff ist ebenfalls unübersichtlich. Versorger und Netzbetreiber müssen also immer schneller und vorausschauender agieren. Die ESV-Redaktion hat daher im Rahmen der Podcast-Reihe „ESV im Dialog“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin über neue Entwicklungen im Energiehandel gesprochen.

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Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG

BGH zur Definition von Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH über die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens entschieden, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen an das örtliche Verteilernetz begehrte.

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weitere Meldungen

Inhalt der aktuellen Ausgabe 05/2025

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	5 / 2025
Veröffentlicht:	2025-09-12

Editorial

Prof. Dr. Tilman Cosack

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Die Dekarbonisierung von Gebäuden (Teil 2)

Maximilian Wimmer

Aufbauend auf der Bestandsaufnahme zum neuen EU-Rechtsrahmen für die Gebäudedekarbonisierung stellt sich die Frage, wie die neuen Regelungen hinsichtlich des Ziels der Gebäudedekarbonisierung einzuordnen sind.

Rechtliche Prüfung beim Erwerb von Großbatteriespeichern – Ein Überblick

Die Anschaffung und der Bau von Großbatteriespeichern sind mittlerweile zu einem wesentlichen Bestandteil vieler Erneuerbare-Energien-Projekte geworden. Bei der Anschaffung von Großbatteriespeichern sind verschiedene rechtliche Aspekte zu beachten. Der Aufsatz gibt einen Überblick über zentrale Aspekte der rechtlichen Prüfung von Lieferverträgen über Großbatteriespeicher.

Genehmigungssituation solarthermischer Freiflächenanlagen in Deutschland

Die Energiewende ist bisher vor allem eine Stromwende. Die Wärmewende erscheint dagegen als schlafender Riese. Über 50% des deutschen Endenergieverbrauchs entfällt auf den Wärmesektor – überwiegend noch gespeist aus fossilen Quellen. Solarthermie auf Freiflächen bietet eine flächeneffiziente, CO₂-freie Möglichkeit, erneuerbare Wärme in bestehende und neue Wärmenetze einzuspeisen – kostengünstig, speicherbar und systemdienlich.

Alles Verteilnetz? – Europarechtlicher Wettbewerbs-Dämpfer für die Auslegung des Kundenanlagenbegriffs

Joachim Held

Die aktuelle Entscheidung des BGH zum Kundenanlagenbegriff, die die Vorgaben aus dem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren umsetzt, ist ein schwerer Dämpfer für die zukünftige Realisierbarkeit von Quartiers- und Mieterstromversorgungsmodellen und belastet bestehende Kundenanlagen mit erheblichen rechtlichen Risiken.

Standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Walter Frenz – RWTH Aachen University

Prof. Dr. Walter Frenz

ER aktuell

● EnWG-Novelle – Ein Überblick
● EnWG-Novelle – Energy Sharing
● EnWG-Novelle – Abschaffung der Gasspeicherumlage
● BImschG-Novelle – Weiterentwicklung der THG-Quote
● Entwurf Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
● Entwurf Geothermie-Beschleunigungsgesetz
● RED-III-Gesetz
● BNetzA eröffnet Festlegungsverfahren zur Marktintegration von Speichern
● BGH billigt Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher
● BGH begründet Kundenanlagen-Entscheidung
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Begriff der Kundenanlage

BGH, Beschl. v. 13.05.2025 – EnVR 83/20
vorgehend: BGH, Beschl. v. 21.03.2023 – EnVR 83/20
vorgehend: BGH, EuGH-Vorlage v. 13.12.2022 – EnVR 83/20
vorgehend: BGH, Beschl. v. 25.01.2022 – EnVR 83/20
vorgehend: OLG Dresden, Beschl. v. 16.09.2020 – Kart 9/19

Baukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher – Batteriespeicher II

Dr. Nicolas Harding

BGH, Beschl. v. 15.07.2025 – EnVR 1/24
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20. 12. 2023 – VI-3 Kart 183/23 (V)

Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchsetzung einer Versorgungunterbrechung

OLG Celle, Beschl. v. 30.07.2025 – 13 W 24/25
vorgehend: LG Hildesheim, Beschl. kein Datum verfügbar – 7 O 96/25

Zulässigkeit einer Zwangsgeldandrohung bei der Durchsetzung von Datenübermittlungspflichten

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.06.2025 – 3 Kart 593/24

Marktprämie für Solarpark auf ehemaligem verfülltem Kiestagebau

OLG Brandenburg, Urt. v. 08.04.2025 – 6 U 56/24
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 25.04.2024 – 11 O 11/24

Tagungsbericht

49. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG: „Solarspitzengesetz und Biomassepaket – aktuelle gesetzliche Änderungen und ihre Auswirkungen in der Praxis“

ER ansichtssache

It’s the economy, stupid! oder: Aufgesang auf die Ethik

Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer

Liebe Leserinnen und Leser,
es ist wochentags abends, kurz vor acht. Die Kinder sind, je nach Alter und geosozialer Begebenheit, im Bett, in der Shisha- Bar oder im Techno-Club, spielen mit Lego-Bitcoins Kaufmannsladen („Du hast meine Blockchain kaputt gemacht! Mit Dir spiele ich nicht mehr“ – Ähnlichkeiten mit einem derzeitigen US-Präsidenten sind rein zufällig) oder zermatschen Zucchini, weil Mama und Papa es toll finden, wenn das Kind „kochen“ lernt.