Meldungen

KWK-Vergütung

BGH zum Regelungscharakter des Zulassungsbescheids für eine KWK-Anlage

Der BGH entschied aktuell, ob der Zulassungsbescheid für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auch die mitgeteilte Zuschlagshöhe verbindlich festlegt.

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ESV im Dialog: Sie sehen und hören Recht – Episode 22: Der Energiemarkt im Wandel

Prof. Dr. Schwintowski: „Natriumspeicher wären als Energieebooster eine großartige Sache"

Der Energiemarkt erfindet sich gerade neu. Immer neue Krisen wirbeln die Märkte durcheinander. Der wachsende Hunger nach grünem Strom verschärft die Lage zusätzlich. Und die Situation beim Wasserstoff ist ebenfalls unübersichtlich. Versorger und Netzbetreiber müssen also immer schneller und vorausschauender agieren. Die ESV-Redaktion hat daher im Rahmen der Podcast-Reihe „ESV im Dialog“ mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität zu Berlin über neue Entwicklungen im Energiehandel gesprochen.

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Kundenanlagen im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG

BGH zur Definition von Energieanlagen als Kundenanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH über die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens entschieden, das den Anschluss zweier Energieanlagen als Kundenanlagen an das örtliche Verteilernetz begehrte.

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weitere Meldungen

Inhalt der aktuellen Ausgabe 06/2025

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.2194-5837.2025.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	2194-5837
Ausgabe / Jahr:	6 / 2025
Veröffentlicht:	2025-11-14

Editorial

Prof. Dr. Tilman Cosack

Inhalt

Inhaltsverzeichnis / Impressum

Aufsätze

Versorgungssperren im einstweiligen Rechtsschutz

Tobias Bagusche

Der Beitrag systematisiert Versorgungssperren im einstweiligen Rechtsschutz. Er zeigt die materiell- rechtlichen Grundlagen der §§ 19 Strom-/GasGVV sowie § 33 AVBWasserV/AVBFernwärmeV, beleuchtet die Verhältnismäßigkeit und erläutert die praktische Durchsetzung per Duldungstitel unter Beachtung der gesetzlichen Schranken.

Steuerentlastungsmöglichkeiten für Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach § 54 Energiesteuergesetz

Michael Lukas

Die generelle Möglichkeit der Inanspruchnahme von sog. „Industrierabatten“ oder Beihilfen ist in vielen Unternehmen ebenso unbekannt wie die entsprechenden Antragsvoraussetzungen. Zu den sog. „Industrierabatten“ zählen insbesondere (Teil-) Befreiungsmöglichkeiten von der KAV, die Möglichkeit einer Begrenzung der § 19-StromNEV-Umlage und der KWKG-Umlage bzw. der Offshore-Netzumlage.

Potentielle Beiträge einer konsequent batteriespeicherverstärkten Photovoltaik zur Versorgung der Grundlastteilbereiche

Matthias Vöcking

Dem Beitrag liegen zwei vom Autor zusammengeführte Studien zugrunde. Die ältere Studie des Umweltbundesamtes stellt die Umweltschäden verschiedener Formen der Stromerzeugung vor. Die jüngere Studie des Fraunhofer Instituts betrachtet die Stromgestehungskosten verschiedener Energietechnologien.

Standpunkte

Interview mit Prof. Dr. Thorsten Müller – Stiftung Umweltenergierecht

Prof. Dr. Thorsten Müller

ER aktuell

● CCS und CCU – Regierungsentwurf zum KSpTG
● Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht
● Kraftwerksstrategie – Aktueller Stand
● EuG – Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Aktivitäten bestätigt
● OLG Brandenburg – Entschädigung für Einspeisebegrenzung
● Industrienetzentgelte – Drei Vorschläge der Bundesnetzagentur
● Zu guter Letzt

Rechtsprechung

Deklaratorische Wirkung der Zuschlagshöhe im Zulassungsbescheid einer KWK-Bestandsanlage

BGH, Urt. v. 15.07.2025 – XIII ZR 2/23
vorgehend: OLG Bamberg, Urt. v. 06.04.2023 – 11 U 62/22
vorgehend: LG Würzburg, Urt. v. 19.01.2022 – 21 O 773/21

Verjährung und Fälligkeit bei Energieversorgungsverträgen

OLG Brandenburg, Urt. v. 20.08.2025 – 4 U 29/25
vorgehend: LG Potsdam, Urt. v. 31.01.2025 – 13 O 108/24

Negative Feststellungsklage wegen Androhung einer Zählersperrung

LG Kleve, Urt. v. 21.05.2025 – 6 O 256/24

Taxonomie – Einbeziehung von fossilem Gas und Kernenergie in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten

EuG, Urt. v. 10.09.2025 – T-625/22

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausnahme gemäß § 10 Abs. 1 LanLVO für die Durchführung geotechnischer Untersuchungen

BVerwG, Beschl. v. 19.08.2025 – 11 VR 6.25

Entschädigung für Einspeisebegrenzung bei Windenergieanlage

OLG Brandenburg, Urt. v. 12.08.2025 – 6 U 73/23
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 02.08.2023 – 18 O 91/23

ER ansichtssache

I Just Can‘t Get Enough

Dr. Miriam Vollmer

Wirklich, ich wette, Sie haben in den letzten vier Wochen mindestens einmal in einem Gespräch mit anderen Juristen die Ansicht geäußert, dass es viel zu viele juristische Zeitschriften gibt. Ich glaube, ich kenne überhaupt keinen lebenden Menschen mehr, der das anders sieht. Ich habe jetzt gerade keine Zahlen parat, aber grob überschlagen gibt es pro Rechtsgebiet – und es gibt viele Rechtsgebiete – mindestens vier Zeitschriften.