• Prof. Dr. Tilman Cosack

• Prof. Dr. Walter Frenz

Der geplanten Reform des ETS begegnen nicht nur völkerrechtliche, sondern auch unionsrechtliche Bedenken. Zudem droht eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzanforderungen durch ein 2. BVerfG-Klimajudikat. Damit wird Deutschland darauf hinwirken müssen, dass das ETS nicht verwässert wird, damit es seine eigenen Klimaziele zu erreichen vermag.

• Christian Falke
• Peer Fuchs

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach der einheitlichen Beurteilung mehrerer Windenergieanlagen nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV im Rahmen der TA Lärm. Er zeigt auf, dass einer solchen einheitlichen Beurteilung mit Blick auf Wortlaut und Regelungszweck der 4. BImSchV Bedenken entgegenstehen.

• Helena Schimanowski

Die Treibhausgasminderungsquote entwickelt sich zunehmend zu einem relevanten regulatorischen Instrument zur Reduzierung fossiler Energieträger. Gleichzeitig entsteht ein Quotenhandelsmarkt, der insbesondere für Hersteller von RFNBO, Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen ein attraktives Geschäftsfeld eröffnet. Damit gewinnt die Quote sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich deutlich an Bedeutung.

• Felix Lindschau

Mit dem im April 2024 in Kraft getretenen niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG) hat der niedersächsische Gesetzgeber auf Landesebene ein eigenständiges, verpflichtendes Beteiligungsgesetz geschaffen, das über den bundesrechtlichen Rahmen des § 6 EEG hinausgeht.

• Joachim Held

Erneut ist ein Fernwärmeversorger in einem Verbandsklageverfahren – diesmal vor dem OLG Rostock – an einer unzulässigen Gestaltung des Wärmemarktelements gescheitert. Niemand kann die betriebswirtschaftliche oder verbraucherschutzrechtliche Funktion des Wärmemarktelements sachlich schlüssig begründen.

● Bundestag beschließt Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Spürbare Einschränkung von Klagerechten anerkannter Umweltorganisationen
● Umweltomnibus: ENVI-Ausschuss will Sonderbeschleunigung für strategische Projekte streichen – Folgen für die Erneuerbaren Energien
● EEG 2027: Kabinett beschließt grundlegende Neuausrichtung der EEG-Förderung
● Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen
● LG Hannover zum EEG-Ausgleichsmechanismus

OLG Celle, Beschl. v. 09.06.2026 – 13 Kart 2/25 anhängig BGH, kein Datum verfügbar, EnVR 78/26

OLG Brandenburg, Urt. v. 16.06.2026 – 6 U 54/26
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 06.03.2026 – 11 O 18/26

BVerfG, Urt. v. 23.07.2026 – 2 BvE 4/23
vorgehend: BVerfG, Urt. v. 05.07.2023 – 2 BvE 4/23

LG Hannover, Urt. v. 12.06.2026 – 76 O 10/24

LG Wiesbaden, Beschl. v. 08.06.2026 – 9 O 116/26

OLG Hamm, Urt. v. 18.06.2026 – 2 MK 1/22

• Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer

Ich meine nicht die Ansammlung von IKEA-Piktogrammen, bei denen zwei Strichmännchen mit unrealistisch neutralem Gesichtsausdruck versuchen, einen Schrank namens „Ångström“ aufzubauen, während ein drittes Strichmännchen mit einem Telefonhörer in der Hand vor einem durchgestrichenen Fragezeichen sitzt.